Von Sven Giegold

Das ist schon ein starkes Stück. Gerade zum 10. Jahrestag des Schröder-Blair-Papiers, das die unselige Wende zur Politik der Agenda 2010 einleitete und die „New Labour“-Politik international stützen sollte, legen Andrea Nahles und Jon Cruddas ein Papier vor, das Führungsanspruch markiert. Schon der Anspruch, ein Projekt für eine „gute Gesellschaft“ zu formulieren, zeugt nicht von Selbstunterschätzung. Tatsächlich ist der Text so ziemlich das Gegenteil des häßlichen Vorbilds. Die zentralen Vorgaben von New Labour und der Agenda-SPD werden im Nahles-Cruddas-Papier verworfen und durch alternative Orientierungen ersetzt: Kapitalmarktorientierung der Unternehmen durch Wirtschaftsdemokratie, Deregulierung der Märkte durch Reregulierung, Privatisierung durch Kontrolle zentraler Sektoren, Deregulierung der Arbeitsmärkte durch die Stärkung von geregelten Arbeitsbeziehungen. (…)

Sven Giegold, 40, gehörte zu den Mitbegründern des deutschen Ablegers von Attac. 2008 trat er den Grünen bei und kandidiert im Juni für das Europaparlament

Den ganzen Beitrag lesen, zuerst erschienen am 16. April auf freitag.de.