Die Mär vom linken Lager
Ralph Bollmann: Bei vier Landtagswahlen hätten die Grünen gemeinsam mit SPD und Linkspartei in den vergangenen zwei Jahren eine Mehrheit gehabt – in Hamburg und in Hessen, in Thüringen und im Saarland. In keinem Fall hat sich diese Mehrheit realisiert. In zwei Fällen zogen es die Grünen vor, mit der CDU zu koalieren. Dafür gab es in jedem Land spezifische Gründe. In der Summe ist eine solche Häufung von Zufällen kein Zufall mehr. Das liegt an der tiefen Kluft, die Grüne und Linkspartei trennt: Es fremdelt zwischen Hedonisten und Betriebsräten. Die Rede vom “rot-rot-grünen Lager” erscheint zumindest verfrüht.
Den ganzen Beitrag lesen, zuerst erschienen in der Tageszeitung am 29. Oktober 2009
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Nicht erst die Tatsache, dass die NRW-Grünen eine Koalition mit der CDU „nicht ausdrücklich ausgeschlossen“ haben, sondern auch die Koalitionen im Saarland und in Hamburg machen deutlich, dass die politische Linke in Deutschland in einem strategischen Dilemma steckt: Längst nicht alles, was sich selbst das Etikett „links“ aufklebt trägt, verdient dieses auch im Sinne einer konsequent antimilitaristischen und antifaschistischen Politik, welche zudem die kapitalistische Produktionsweise wegen ihren Auswirkungen auf die Menschen hier und in der sog. Dritten Welt sowie auf die Umwelt hinterfragt.
Die Grünen sind es leid, die Oppositionsbänke zu drücken, sie sind geradezu geil auf Macht. Macht ist für sie längst per se ein Wert, so deutlich wie Ende Februar 2010 hat Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, es nach Außen hin kaum jemals zuvor ausgedrückt und dafür nimmt die Partei so ziemlich alles in Kauf: Dass sie etwa einer saarländischen Politmafia an die Macht verhilft und selbst Teil dieser Strukturen wird. Dass sie in Hamburg genau die beiden Kröten schluckt, nämlich das Kohlkraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung, wogegen sie zuvor Wahlkampf gemacht hatte. Dass sie ihre einst antikapitalistische, weil systemtransformierende Umweltpolitik (Stichwort „ökologischer Umbau der Industriegesellschaft“) auf zwei Punkte zusammengestrichen hat, auf die sie am Ende wiederum keinen Pfifferling mehr gibt, spricht Bände. Genauso verhält es sich mit allen anderen politischen Inhalten. Das grüne Prinzip liegt darin, dass man keine Prinzipien mehr kennt, wenn sie der Macht entgegenstehen. Programmatik mutiert zur substanzlosen Sonntagsrhetorik für Parteitage.
Allein an einem einzigen Mittwoch in diesem März 2010 trafen sich gleich drei Runden mit Politikern aus SPD, LINKEN und GRÜNEN. Irgendwie scheint bei dem ganzen derzeitigen Cross-Over- und Koalitionsgetue unter den Tisch zu fallen, dass die Grünen spätestens seit dem Kosovo-Krieg, den Hartz-IV-Gesetzen, der Agenda 2010, dem Afghanistan-Einsatz, dem verhunzten Atomausstieg am Sankt-Nimmerleinstag usw. genauso wie die SPD alles andere als eine linke und alternative Politik gemacht haben. Im Gegenteil: Es war ausgerechnet eine rot-grüne Regierung, welche dieses Land zum ersten Mal seit 1945 wieder in Kriege geführt hat. Nur unter rot-grün war das Tabu zu brechen, dass es keine deutschen Militäreinsätze zumindest außerhalb des NATO-Vertragsgebiets geben sollte. Hätte eine Regierung aus CDUCSUFDP dies gewagt, wäre ihr ein Sturm der Empörung entgegen gekommen. Es musste schon von Fischer, Fücks und Cohn-Bendit der Verweis auf die Menschenrechte, der dummdreiste Vergleich mit Auschwitz und die Lüge vom so genannten „Hufeisen“-Plan sein, um die ehemals pazifistische Partei vollends zur Kriegspartei zu machen.
Macht um der Macht willen, stellt für eine linke und alternative Politik keinen Wert an sich dar. Und: Man hat auch keine Verpflichtung, in eine Regierung zu gehen, nur weil man zuvor für ein Parlament kandidiert hat. Insofern erübrigen sich die Gründung pseudo-wissenschaftlicher Institute, rosa-ROT-grüne Kuschel- und Kungelrunden und vor allem das Koalitions-Geschwätz genau bis zu dem Zeitpunkt, an dem Grüne und SPD endlich beginnen, eine glaubwürdige Politik zu formulieren, welche sich von der grauen Einheitssoße der etablierten Parteien substanziell unterscheidet, weil sie die miese Politik von 98-05 grundsätzlich abräumt und außerdem über schnöde Machtpolitik hinausweist. Das ist jedoch die Bedingung für einen Diskurs, nicht das Ergebnis.
Allein an einem einzigen Mittwoch in diesem März 2010 trafen sich gleich drei Runden mit Politikern aus SPD, LINKEN und GRÜNEN. Irgendwie scheint bei dem ganzen derzeitigen Cross-Over- und Koalitionsgetue unter den Tisch zu fallen, dass die Grünen spätestens seit dem Kosovo-Krieg, den Hartz-IV-Gesetzen, der Agenda 2010, dem Afghanistan-Einsatz, dem verhunzten Atomausstieg am Sankt-Nimmerleinstag usw. genauso wie die SPD alles andere als eine linke und alternative Politik gemacht haben. Im Gegenteil: Es war ausgerechnet eine rot-grüne Regierung, welche dieses Land zum ersten Mal seit 1945 wieder in Kriege geführt hat. Nur unter rot-grün war das Tabu zu brechen, dass es keine deutschen Militäreinsätze zumindest außerhalb des NATO-Vertragsgebiets geben sollte. Hätte eine Regierung aus CDUCSUFDP dies gewagt, wäre ihr ein Sturm der Empörung entgegen gekommen. Es musste schon von Fischer, Fücks und Cohn-Bendit der Verweis auf die Menschenrechte, der dummdreiste Vergleich mit Auschwitz und die Lüge vom so genannten „Hufeisen“-Plan sein, um die ehemals pazifistische Partei vollends zur Kriegspartei zu machen.
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