Den ganzen Beitrag lesen, zuerst erschienen in der Tageszeitung am 29. Oktober 2009

“Dass die Sozialdemokratie so geschwächt ist, darüber kann sich niemand so richtig freuen“, hat Oskar Lafontaine am Wahlabend gesagt. In vielen Zeitungen hat man dem Linken-Chef diesen Satz nicht geglaubt. Der Mann, der eben noch als der „Zerstörer der SPD“ durch die Gazetten geisterte, der Vorsitzende jener Partei, die mit Triumphgeschrei bei SPD-Wahlniederlagen in der Vergangenheit nicht sparte – der soll nun plötzlich ernsthaft um den Zustand der Sozialdemokratie bangen?

Lafontaine hat allen Grund dazu. Ohne eine stärkere SPD fehlt linker Politik, wie sie dem Parteichef vorschwebt, auf längere Sicht die Perspektive zur Durchsetzung. Die Wahlergebnisse von SPD, Grünen und Linkspartei sind kein geschlossenes System, in dem der am meisten von den beiden anderen profitiert, der den glaubwürdigsten Eindruck hinterlässt. Zwar gewinnen die Linken auch von den Grünen und die Grünen auch von der SPD. Der prozentuale Anteil der drei Parteien, die jetzt der schwarz-gelben Regierung gegenüberstehen, ist jedoch seit 1998 unaufhörlich geschrumpft.

Die Entwicklung des rot-rot-grünen Lagers zeigt sich bei den absoluten Zahlen. Von fast 26 Millionen Zweitstimmen, die 1998 auf SPD, Grüne und PDS entfielen, sind heute nicht einmal mehr 20 Millionen Zweitstimmen übrig geblieben. Es ist ein Effekt, der sich nicht ohne weiteres auf die allgemeine Politikmüdigkeit schieben lässt – die Beteiligung an Wahlen ist im gleich Zeitraum weit weniger deutlich gesunken. Man kann es sich an den beiden vergangenen Wahlen vor Augen führen: Dem Rückgang der Wählerschaft um knapp sieben Prozent steht ein Einbruch der Mitte-Links-Zweitstimmen um mehr als 20 Prozent gegenüber.

Für die Verluste ist die SPD verantwortlich. Die Politik von Schröder und Steinmeier ließ die Anhängerschaft in Scharen das Weite suchen. Die Sozialdemokraten haben seit dem Eintritt in die Regierung die Hälfte ihrer Wähler verloren, elf Jahre am Kabinettstisch haben die Partei nahezu pulverisiert. Die Krise der SPD hat am Sonntagabend einen vorläufigen Höhepunkt erlebt – und dem scheidenden Parteivorsitzenden fällt nichts anderes ein, als die Dummheit der Wähler dafür verantwortlich zu machen. Man habe, so hat sich Franz Müntefering die historische Niederlage erklärt, das Wohl der Partei hinter das Wohl des Landes gestellt, aber die Leute hätten es nicht gedankt.

Als die Zustimmung zur SPD an der Wahlurne das letzte mal stieg, war Oskar Lafontaine noch Vorsitzender. Nach seiner Wiederkehr auf die politische Bühne verändert der Aufstieg einer neuen Partei das politische System. „Fleisch vom Fleische der Sozialdemokratie“, das galt seither vor allem für die Wahlergebnisse. Schon 2005 hatte das Fusionsprojekt aus WASG und PDS 960.000 frühere SPD-Wähler zu sich herüber gezogen. Zwei Jahre nach der Neugründung der Linken waren es am Sonntag abermals 780.000. Bei den Sozialdemokraten, so lässt sich angesichts des leichten Rückgangs der Infratest-Zahlen schließen, war einfach nicht mehr so viel übrig.

Das ist ein Problem. Eine reformpolitische Option ist auf absehbare Zeit (nicht nur, aber eben auch) auf parlamentarische Mehrheiten verwiesen. Von gesellschaftlichen ganz zu schweigen. Da mögen in zentralen Fragen – Rente, Afghanistan, Mindestlohn – klare Mehrheiten in Umfragen zustande kommen. In den um Nichtwähler bereinigten Wahlergebnissen ist eine „linke“ Hegemonie in die Ferne gerückt. Nicht einmal eine rot-rot-grüne zeichnet sich ab. Und das in Zeiten, in denen die Krisentrias von Wirtschaft, Klima und Energie nach einem Neuanfang verlangt, der früher oder später seinen Ausdruck auch in den Parlamenten finden muss.

Dass sich Oskar Lafontaine nicht recht über die Schwäche der SPD freuen will, hat aber noch einen anderen Grund.

Auch wenn das Ergebnis der Neuformierung der Sozialdemokraten, die sich jetzt langsam Bahn bricht, noch kaum abzusehen ist und personelle Schwalben noch längst keinen sozialdemokratischen Frühling machen: Opposition ist der einzige Mist, auf dem ein Neuanfang der SPD gedeihen kann. Die Partei wird sich jetzt links wenden und sei es an vielen Stellen auch nur rhetorisch. Die Gegnerschaft zu Schwarz-Gelb kann aber ebensogut einen Resonanzboden in der zerrütteten Partei entstehen lassen, auf dem programmatische Korrekturen möglich werden.

Der Linkspartei, die in den vergangenen Jahren immer auch so etwas wie eine Anti-SPD war, gehen damit Unterscheidungsmerkmale verloren. Jetzt, wo es nicht mehr darauf ankommt, ist die SPD für den gesetzlichen Mindestlohn. Im Wahlkampf hat die SPD-Spitze sich einen halben Meter von der Bahnprivatisierung distanziert. Jetzt, da Union und FDP bereits angekündigt haben, die Verkaufspläne wieder aus der Schublade zu holen, werden sich die Sozialdemokraten im Bundestag ganz in die privatisierungskritische Opposition einreihen. Die Forderung nach einem Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan wird nicht lange auf sich warten lassen – die Basis dürfte das auf dem Novemberparteitag der Sozialdemokraten zum Thema machen. Und so weiter.

In der Linken, in deren Bundestagsfraktion sich stärker denn je die Strömungsvielfalt widerspiegelt, wirkt das wie politische Hefe. Soll man auf die Sozialdemokraten zugehen. Oder soll man sie weiter von links vor sich hertreiben. Geht möglicherweise sogar beides?

Auf fast allen Flügeln wird seit jeher gefordert, dass sich die SPD schleunigst „re-sozialdemokratisiert“. Aber wann das der Fall wäre und was man unter welchen Bedingungen dann gemeinsam anpacken könnte, wird recht unterschiedlich gesehen. Auf dem Reformerflügel der Linken geht man taktischer an die Sache heran und hat die Möglichkeiten im Blick, nach und nach Regierungen zu bilden, wo es sich anbietet. Andere verstehen unter „Re-Sozialdemokratisierung“ die Rückkehr zu einer Politik, die ökologische und libertäre Anschlussmöglichkeiten zu den Grünen und außerhalb der Parlament versperrt – was ebenfalls in der Partei umstritten ist. Und dann ist da noch die Linke in der Linken, die von einer rot-grün-roten Mehrheit gar nicht sprechen will: Wo die Gemeinsamkeiten bestehen, könnten diese im Rahmen tolerierter SPD-Grünen-Regierungen durchgesetzt werden – mehr aber auch nicht.

Selbst dafür wäre aber eine parlamentarische Mehrheit nötig. Bei diesen Wahlen hat es nicht einmal rechnerisch dazu gereicht.

aus dem Freitag 39/2009

In vielen Kommentaren wurde hervorgehoben, dass die Grünen Grund haben, ihren größten Wahlerfolg aller Zeiten mit gemischten Gefühlen zu beäugen,  Es ist sicher eine bittere Erfahrung, als Mehrheitsbeschaffer überhaupt nicht gebraucht zu werden, weder von rechts noch von links. Und sie starten als kleinste aller Bundestagsparteien in die neue Legislaturperiode. Die ersten Reaktionen der Parteiführung spiegeln den Frust denn auch wider: Man wolle die Oppositionsführung erlangen, denn man sei der „Think-Tank“ des Landes, und man beharre darauf, sich nicht in ein linkes Lager eingemeinden zu lassen.

Aber nicht nur Erwartungen sind enttäuscht worden, sondern eine neue Lage ist entstanden, die nicht verfehlen wird, die Grünen zum Nachdenken zu zwingen. Man kennt das: Jemand will an seinem Standpunkt nicht rütteln lassen, aber er ist plötzlich in eine andere Struktur geworfen, die sich als stärker erweist. Die Grünen bleiben zwar eine von drei Oppositionsparteien. Aber sie bleiben nicht das schwer definierbare Mittelding zwischen der Linken und der FDP. Die Frage, ob sie zum linken Lager gehören oder nicht, war bisher eine sozusagen rein geistige. Jetzt hat sie eine materielle Basis, weil die gesamte sonstige Opposition zweifelsfrei links ist. Mal mehr, mal weniger links, aber das tut hier nichts zur Sache. Solange sie FDP und Linke zu Nachbarn hatten, konnten sie die Antwort auf jene Frage verweigern, jetzt müssen sie Farbe bekennen.

Die Farbe ist eben grün, werden sie sagen. Und es ist ja wahr, grün heißt nicht per se links. Verheerend wäre es, wenn nur die linke Hälfte unserer Gesellschaften sich zu ökologischem Handeln aufraffen, die rechte es aber blockieren wollte. Eine ökologische 51-Prozent-Mehrheit wäre zu wenig, wie man jetzt wieder an der Frage des Atomausstiegs ermessen kann. Was nützt es, wenn eine linke Regierung ihn ab 1998 in die Wege leitet, eine rechte ab 2009 die Laufzeiten verlängert? Die Grünen haben recht, wenn sie sagen, auch die rechte Bevölkerungshälfte müsse überzeugt werden. Dann muß man in der Tat prinzipiell bereit sein, auch mit Union und FDP als den Parteien dieser Hälfte zusammenzuarbeiten. Aber das ist nur eine allgemeine Wahrheit. Die Grünen sagen selbst, ihre Übereinstimmung mit der SPD sei am größten. Diese Partei denkt in der Tat immer noch ökologischer als die Union. Für Politiker wie Hermann Scheer und selbst Sigmar Gabriel gibt es in den rechten Parteien keine Entsprechung. Die SPD ist aber jetzt gezwungen, das Bündnis mit der Linkspartei zu suchen. Ökologische Opposition kann daher heute nur heißen: Gegnerschaft zu Schwarz-Gelb in Gemeinsamkeit mit diesem Bündnis. Zumal die Grünen diese Gegnerschaft im Bundestagswahlkampf immerzu betont haben.

Gestern noch waren sie sehr frei. Sie schienen eine Scharnierfunktion zwischen den Lagern zu haben und nach Gutdünken realisieren zu können. Heute nicht mehr, jedenfalls nicht im Bundestag. Nicht in der Bundesrepublik, wenn auch vielleicht in einzelnen Bundesländern. Sie streben die Oppositionsführerschaft an? Das mögen sie tun. Aber wenn sie sich umblicken im Bundestag, werden sie sehen, in der Opposition gibt es außer ihnen nur Linke. Diese also, wenn überhaupt jemanden, müssen sie zu führen versuchen. Wenn sie das nicht laut sagen, sondern weiter so tun, als wäre da noch eine Entscheidung zu treffen und der Ausgang sei ungewiss, dann ist „Oppositionsführerschaft“ nur heiße Luft. Sie sollten anerkennen, dass SPD und Linke jetzt ihre Lebensabschnittspartner sind.

„Führen“, wenn man es so nennen will, wäre notwendig genug: die besten Leitfragen der Oppositionspolitik formulieren; befähigt sein, die Verschiedenheit der Antworten zu überwinden, sie wenigstens kompatibel zu machen. Ein Blick auf die derzeitigen Koalitionsverhandlungen im Saarland kann das exemplarisch zeigen.

Dort gab es das Problem, dass die Linkspartei zur Kohleförderung zurückwollte, die von den Grünen aus guten ökologischen Gründen abgelehnt wird. Da die SPD in dieser Frage auf der grünen Seite stand, wurde daraus kein politischer Stolperstein. Aber die Haltung der Linkspartei, und vielleicht ja auch ihrer Wähler, ist unverändert. Überdies ist auch die saarländische SPD nur zähneknirschend dabei. Wenn Politik mehr heißt als Koalitionsarithmetik, bleibt das Problem also im Grunde ungelöst. Es könnte aber gelöst werden. Man schaue sich das Wahlprogramm der saarländischen Linkspartei an: Dort findet man die problematischen Strukturen, die das Problem verursachen. Sie warten darauf, überführt zu werden, insofern warten sie auf „Führung“.

Dieses Programm wirkt in den ökologischen Abschnitten wie aus grünen Programmen abgeschrieben. Man darf ruhig sagen, da wird es grüne „Führung“ schon in der Vergangenheit gegeben haben. „Bei der Nutzung erneuerbarer Energien soll das Saarland eine Vorreiterrolle spielen“, lesen wir in den „20 Programmatischen Thesen“. Und: „Aus ökologischer und sozialer Verantwortung muss der Öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden.“ Und: „Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft ohne Gentechnik ein.“ Aber dann mischt sich völlig inkonsequent die Befürwortung der Kohleförderung ein: „Wir wenden uns gegen den beabsichtigten Kahlschlag“ – obwohl es zwei Sätze vorher noch heißt: „Innovative Industriepolitik stellt einen Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik dar.“ Das ist die Matrix der ökologischen Konfusion nicht nur an der Saar, sondern in Deutschland. Hier ist Rhodos, hier springe!

Man hätte erwartet, die Grünen würden nun Vorschläge zur Umrüstung der Kohleindustrie unterbreiten, damit die Kohlearbeiter und –ingenieure nicht schlecht wegkommen, wenn im Saarland ökologische Erneuerung geschieht. Das wäre „Führung“ gewesen. Wenn sie in solcher Weise im Bundestag „Oppositionsführer“ würden, es wäre großartig. Aber eine solche Partei sind sie nicht.

aus dem Freitag 39/2009

“Crossover“ war ein Projekt der neunziger Jahre: Die linken Flügel der SPD und der Grünen und die PDS trafen sich zu Kongressen, gaben Bücher heraus und debattierten in Zeitschriften miteinander. Das Ziel war eine gemeinsame Mehrheit im Bundestag, um die lange Ära Kohl zu beenden. Spricht heute etwas dafür, das Projekt zu erneuern?

Den ganzen Beitrag lesen, zuerst erschienen auf freitag.de am 5. August 2009

Foto: Klaus Peter Albrecht

Den ganzen Beitrag lesen, zuerst erschienen in Analyse und Kritik Nr. 541 vom 21. August 2009

Foto: Klaus Peter Albrecht

I.

Über sozial-ökologische Reformperspektiven ist im Spektrum von SPD, Grünen, der Linkspartei (früher PDS) und darüber hinaus immer wieder debattiert worden. Prägend war der Crossover-Prozess in den neunziger Jahren. Tagungen wurden organisiert, Gesprächsreihen, Papiere verfasst und Sammelbände herausgegeben. Eine Website existiert bis heute – allerdings stammen die letzten Eintragungen aus dem Herbst 2001.

Mit der Regierungsübernahme von Rot-Grün wurde die Diskussion immer schwieriger. Nach anfänglicher Ausstrahlungskraft des Projekts, das einen „Politikwechsels“ verhieß, wie er von den Crossover-Protagonisten erhofft war; kam der Abbruch: Eine Reformpolitik aus dem Kabinett heraus wurde nach Oskar Lafontaines Rücktritt 1999 unwahrscheinlicher, der Jugoslawienkrieg vertiefte die Brüche zwischen linker Anhängerschaft und Regierungsparteien, das Schröder-Blair-Papier bestätigte den Kurswechsel der Sozialdemokratie, der mit der Agenda 2010 ihren regierungspolitischen Ausdruck fand. Dass die seit 2005 entstehende Linkspartei auch aus dem Motiv  ihre Gründungskraft bezog, Anti-SPD zu sein, erleichterte Diskussionen über Parteigrenzen nicht gerade.

Dennoch hat es in der Vergangenheit immer wieder Ansätze gegeben, Crossover wieder aufzunehmen. Als Beispiel sei hier stellvertretend die Freitag-Debatte 2007 genannt. 2009 gab es – schon unter dem hinderlichen Eindruck des Wahlkampfs – einen jüngsten Vorstoß. Die Texte blieben jedoch wie andere in den vergangenen Jahren auf einer Meta-Ebene stehen: bei dem Hinweis, man müsse diese Diskussion führen. Neue Fragestellungen wurden zwar benannt, aber kaum „bearbeitet“.

Interessanterweise ist auch die Krise als neuer Bezugspunkt einer Crossover-Diskussion bisher kaum in den Vordergrund getreten: Wer zahlt für den Kladderadatsch; wie geht es in den kommenden Monaten weiter? Gerhard Schick hat diese Frage vor dem Wahlparteitag der Grünen mit der Forderung nach einer sozial-ökologischen Koalition beantwortet und auf das kleine Zeitfenster hingewiesen, das für einen Einstieg in ein Reformprojekt offen stehen könnte. Andere haben eher Erwartungen gebremst und gewarnt, „ein verklärt-romantischer Blick auf eine rot-rot-grüne Option“ mache noch keinen Frühling. Eher müsse es zunächst einmal darum gehen „Zukunftsprojekte für eine programmatisch fundierte Diskussion in der Linken“ zu umreißen, damit erst werde der Weg „zu einem eingriffsfähigen Fortschrittsblock“ eröffnet.

Man könnte das für den Ausdruck eines Generationsproblems halten: Ein Teil der heute zum Crossover grundsätzlich bereiten Protagonisten in SPD, Grünen, Linkspartei und darüber hinaus war in den neunziger Jahren an den Diskussionen noch nicht beteiligt. Crossover war und ist immer auch eine Frage der Alltagsbeziehungen, hier sind neue Subnetzwerke entstanden, oft auf eher persönlicher Ebene. Außerdem lässt sich eine Fragmentierung des Crossover-Lagers beobachten:

So könnte man etwa von einem „sozialen Crossover“ sprechen, der Linke aus den DGB-Organisationen, Menschen aus der SPD und den sozialen Bewegungen sowie Teile der Linkspartei umfasst. Hierzu zähle ich unter anderem die Initiative „Für eine andere Politik“ um Horst Schmitthenner. Zudem existiert ein „emanzipatorischer Crossover“, in dem Themen einer „kulturellen Linken“ stärker zur Geltung kommen und der zurzeit vor allem von kleineren Parteiströmungen in der Linkspartei (um Katja Kipping) und den Grünen (um Robert Zion) getragen wird. Schließlich lässt sich noch so etwas wie ein  „Regierungs-Crossover“ definieren, in dem es um kurzfristige Kooperationsmöglichkeiten geht, und der eher als Kampf um strategische Optionen innerhalb der Parteien geführt wird – etwa wenn Klaus Wowereit nicht müde wird, eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene nicht für alle Zeiten auszuschließen, und dies von der Regierungslinken in der Linkspartei begrüßt wird.

II.

Diese Einteilung gibt natürlich nur einen groben Überblick und lässt Überschneidungen außer acht – zeigt aber ein Problem: Es fehlt eine  Schnittstelle, die die Debatte bündeln und organisieren könnte, ohne sie schon in eine der politischen Richtungen zu lenken. Solange jedes private Kaffeetrinken zwischen SPD, Linkspartei und Grünen überdies zum medialen Skandal aufgebauscht wird (was in der Regel zum Wegducken der Protagonisten führt), wäre ein parteipolitisch neutraler Knotenpunkt hilfreich.

Die machtpolitische Selbstblockade im Mitte-Links-Spektrum wird wohl zunächst fortbestehen. Allerdings könnte nach der Bundestagswahl der Druck wieder wachsen, nicht immer nur über rechnerische Mehrheiten, sondern über inhaltliche Konzepte zu streiten. Nicht etwa, damit eine Reform-Koalition in der Krise um jeden Preis geschmiedet wird. Dazu sind die Zweifel an einem solchen Projekt auf der Basis der gegenwärtigen Politikangebote und Personen allzu berechtigt. Der Ausgang der Debatte ist in jedem Fall offen – aber es wäre wünschenswert, wenn sie wieder konsequenter geführt wird. Zeitungen können dabei einen Beitrag als Forum leisten können. Die journalistischen Anforderungen machen eine langfristige Diskussion aber nicht leichter, die Zeitung zwingt zu konfektionierter Kürze und zu Abwechslung, behindert also Gründlichkeit und Kontinuität.

Alternativ dazu könnte als Plattform eine Internetseite dienen, die im Vergleich zu den neunziger Jahren heute auch deutlich mehr Möglichkeiten der Teilhabe bietet. Ein Blog könnte die für die Debatte interessierenden aktuellen politischen Entwicklung verfolgen. Über RSS-Feed könnten sich Interessierte über neue Texte informieren lassen usw. Auf einer Website würde sich zudem der bisherige Stand der Diskussion dokumentieren lassen. Von den die Crossover-Diskussion der neunziger Jahre tragenden Zeitungen ist nur noch die spw übrig, in den Online-Archiven auch von Andere Zeiten und Utopie kreativ (eingestellt im Dezember 2008) ist nur ein Teil der Debatte verfügbar. Auch das Online-Archiv des Freitag ist zurzeit nicht vollständig. Die noch existierende Webseite www.crossover-projekt.de bietet ebenfalls keine Alternative. Es müssten aber keineswegs alle Speichen des Rades neue erfunden werden. Wer sich zum Beispiel noch einmal den Beitrag von Frieder Otto Wolf im Crossover-Sammelband Zur Politik zurück von 1997 durchliest, findet dort sehr aktuelle Überlegungen über Finanzmarktregulierung, Wachstumskritik, alternativen Arbeitsmodellen usw.

In diesem Vorschlag geht es vorderhand um organisatorische Mittel. Ob sich politische Eckpunkte in einem radikalreformerischen Projekt zusammenbringen lassen, die bisher unvereinbar erscheinen, wird sich zeigen. Ebenso, ob und wie sich kurzfristige Ziele mit längerfristigen Entwicklungspfaden vereinbaren lassen. Die Diskussion wieder aufzunehmen beinhaltet weder eine Vorentscheidung über die alte große Frage „Reform oder Revolution“ noch über die politischen Akteure, die einen „historischen Block“ bilden könnten. Es geht auch nicht darum, vorausblickende Fragen wie die nach einem möglichen Marktsozialismus zu Gunsten aktueller Erfordernisse einer reformorientierten Krisenregierung hintenan zu stellen. Was der Staat kann und was er lassen soll; ob die Energie in der afrikanischen Wüste liegt oder aus lokalen Blockheizkraftwerken kommen muss; welche Rolle Selbstorganisierung spielt und wie groß die demokratischen Potenziale das Internets wirklich sind; was uns die Geschichte der Linken über ihre Zukunft erzählt und so weiter – das ist offen.

Noch nicht einmal bestimmt ist, wie sich das hier vorgeschlagene Mittel zur Debatte selbst organisiert. Aber darüber lässt sich reden.

Zuerst erschienen am 26. Juni 2009 auf lafontaines-linke.de

Den ganzen Beitrag lesen. Das Inhaltsverzeichnis der kompletten Ausgabe findet sich im Internet.

Fotos: Hoffmann und Campe, Umweltministerium

Die Idee eines Green New Deal ist, auch wenn die öffentliche Wahrnehmung mitunter eine andere ist, keine Erfindung der Grünen. Der Vorschlag kann auch nicht deshalb einfach als „neoliberal“ abgetan werden, weil die Regierungspolitik der Fischer-Partei so war wie sie war. Das Kritikwürdige ist auch nicht hier und heute Veränderungen einleiten zu wollen, die den gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Kräfteverhältnissen und den tatsächlichen Problemdimensionen Rechnung tragen – im Gegenteil. Das Problem ist der alle weiterreichende Fragen abschneidender Pragmatismus.

Wir werben für ein sorgfältiges Analysieren der verschiedenen New Deals, für die Suche nach Gemeinsamkeiten in vielfältigen Positionen und für ein Agieren, das aufgefundene Übereinstimmungen politikwirksam macht – auch im Superwahljahr 2009 und danach. Die „Übereinstimmungen“ sollen in alternative gesellschaftliche Entwicklungen münden und in deren Verlauf wachsen. Das geht nicht ohne Streit und Kritik, nicht ohne die Offenlegung von Dissens.

Den ganzen Beitrag lesen, zuerst erschienen am 18. Juni 2009 auf http://ifg.rosalux.de.

Im November 2008 veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Konferenz zur Rolle der neuen Linken bei der Entwicklung eines Fünfparteiensystems. Hubert Kleinert, ehemaliger grüner Bundestagsabgeordneter und hessischer Landeschef, war gebeten, über linke Mehrheiten in Deutschland zu reden. Zunächst stellt sich dabei die Frage, ob es eher um die Aussichten für arithmetische Parlamentsmehrheiten von SPD, Grünen und Linkspartei geht – oder umfassender um gesellschaftliche Entwicklungslinien und tieferliegende Veränderungen der politischen Agenda. Kleinert fasste seine Überlegungen in Thesen zusammen: So gebe es zwar einerseits „eine tendenzielle Mitte-Links-Mehrheit“, die sich zur „kulturellen Hegemonie linker und libertärer Wertvorstellungen“ verdichten könnte. Allerdings entspricht dem „kein deutlich erkennbares inhaltliches und/oder machtpolitisches Projekt, dass in der Lage wäre, diese Stimmungen in gebündelter Form aufzugreifen“. Ein Problem dabei ist, dass die Einbindung der Linkspartei in Parlamentsmehrheiten beim Wähler (und bei den potenziellen Partnern) „nach wie vor auf erhebliche Akzeptanzprobleme“ stoßen, „die auch durch Wohlverhalten und politische Mäßigung der Akteure der Linkspartei so einfach nicht zu überwinden sind“. Ohne landespolitische Vorläufe sei ein Mitte-Links-Bündnis auf Bundesebene aber erst recht nicht vorstellbar. Kleinerts Vorhersage: „Selbst für 2013 erscheint die Option rot-rot-grün aus heutiger Sicht nicht besonders  wahrscheinlich.“

Den ganzen Beitrag lesen (pdf), gehalten als Vortrag am 21. November 2008, zuerst erschienen auf www.rosalux.de

Foto: Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden/Gießen