Vorübergehend geschlossen: Es gibt einfach zu viel zu tun. Aber wir hoffen, dass sich das bald wieder ändert. Infos über Crossover-Debatten finden sich hier und hier. Nach Oslo oder ins Institut Solidarische Moderne, Koalition oder Hegemonie? Eine aktuelle Sammlung von Texten und Gesprächen über Annäherungen links der Mitte gibt es hier.

Als die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vor einigen Tagen einem rot-rot-grünen Vorstoß (mehr dazu hier) als Plattform diente, wurde im Begleittext bereits von einer nächsten Initiative geraunt: Andrea Ypsilanti, Hermann Scheer und Katja Kipping planten, so hieß es, ebenfalls eine „rot-rot-grüne Offensive“. Inzwischen ist die Sache an die Öffentlichkeit gelangt, dieses Mal über die Welt, die über die Idee zur Gründung eines linken Think Tanks berichtet. Am Wochenende wird in Berlin ein Verein gegründet, aus dem später ein Institut hervorgehen soll. Auf kurzfristige Parlamentsstrategien will sich diese Denkfabrik genauso wenig beschränken wie auf das rein parlamentarische Feld. Die Arbeit an einem Gegenentwurf zum Neoliberalismus soll vielmehr auf breiterer gesellschaftlicher Basis gründen, wird Politiker wie Sven Giegold ebenso einbeziehen wie Gewerkschafter und Wissenschaftler. Stefan Lessenich, Soziologieprofessor in Jena zum Beispiel: Es gehe darum, sagt der, existierende Konzepte zu bündeln und sie politisch umsetzungsfähig zu machen. Wissensproduktion und politische Diskursfähigkeit, Crossover und strategische Planung – man darf auf die Arbeit des Instituts gespannt sein. Zur konkreten inhaltlichen Ausrichtung haben sich die Initiatoren bisher noch nicht öffentlich geäußert. Man darf aber annehmen, dass die von Ypsilanti vor geraumer Zeit vorgestellten Überlegungen zur „Sozialen Moderne“ dabei eine Rolle spielen werden.

(Foto: Ralf Skiba, tos)

Während alle mit der Entscheidung von Oskar Lafontaine beschäftigt sind, kommt die Nachricht von einem Aufruf für ein rot-rot-grünes Bündnis. Der Vorstoß kommt von jüngeren Bundestagsabgeordneten aus SPD, Grünen und Linkspartei und wird morgen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erscheinen. „Wir wissen, dass ein rot-rot-grünes Bündnis mehr unter Druck stehen würde als jede andere Konstellation. Deshalb wollen wir die Debatte jetzt beginnen“, heißt es in dem Papier, das unter der Überschrift Das Leben ist bunter steht. Thematisch stehen, so die Vorabmeldung der FAS, die Themen solidarische Bürgergesellschaft, ökologische Erneuerung, Mindestlöhne und Grundsicherung sowie eine „demokratische Offensive für die Grundrechte und die direkte Demokratie“ im Vordergrund. Es sei zu klären, „wie es zu gesellschaftlichen und perspektivisch auch zu parlamentarischen Mehrheiten jenseits von CDU/CSU und FDP kommen kann“. Der Aufruf ist unterzeichnet von Halina Wawzyniak, Stefan Liebich und Jan Korte (Linkspartei), Marco Bülow und Frank Schwabe (SPD), der früheren Vizevorsitzenden der PDS Angela Marquardt, die inzwischen für die SPD-Fraktion arbeitet, sowie Nicole Maisch und Anton Hofreiter (Grüne). Der Aufruf repräsentiert gewissermaßen eine neue Generation des schon seit den neunziger Jahren zwischen den drei Parteien gepflegten Crossover.

Michael Jäger: Im Saarland entschieden sich die Grünen für Jamaika. Ist das ihre neue Verortung? Nein, heißt es. Und doch: In Rostock bekannte sich die Partei zu ihrer Bürgerlichkeit.

Den ganzen Beitrag lesen, zuerst erschienen auf freitag.de am 29. Oktober 2009

Foto: Klaus Gerhardt

Den ganzen Beitrag lesen, zuerst erschienen in der Tageszeitung am 29. Oktober 2009

“Dass die Sozialdemokratie so geschwächt ist, darüber kann sich niemand so richtig freuen“, hat Oskar Lafontaine am Wahlabend gesagt. In vielen Zeitungen hat man dem Linken-Chef diesen Satz nicht geglaubt. Der Mann, der eben noch als der „Zerstörer der SPD“ durch die Gazetten geisterte, der Vorsitzende jener Partei, die mit Triumphgeschrei bei SPD-Wahlniederlagen in der Vergangenheit nicht sparte – der soll nun plötzlich ernsthaft um den Zustand der Sozialdemokratie bangen?

Lafontaine hat allen Grund dazu. Ohne eine stärkere SPD fehlt linker Politik, wie sie dem Parteichef vorschwebt, auf längere Sicht die Perspektive zur Durchsetzung. Die Wahlergebnisse von SPD, Grünen und Linkspartei sind kein geschlossenes System, in dem der am meisten von den beiden anderen profitiert, der den glaubwürdigsten Eindruck hinterlässt. Zwar gewinnen die Linken auch von den Grünen und die Grünen auch von der SPD. Der prozentuale Anteil der drei Parteien, die jetzt der schwarz-gelben Regierung gegenüberstehen, ist jedoch seit 1998 unaufhörlich geschrumpft.

Die Entwicklung des rot-rot-grünen Lagers zeigt sich bei den absoluten Zahlen. Von fast 26 Millionen Zweitstimmen, die 1998 auf SPD, Grüne und PDS entfielen, sind heute nicht einmal mehr 20 Millionen Zweitstimmen übrig geblieben. Es ist ein Effekt, der sich nicht ohne weiteres auf die allgemeine Politikmüdigkeit schieben lässt – die Beteiligung an Wahlen ist im gleich Zeitraum weit weniger deutlich gesunken. Man kann es sich an den beiden vergangenen Wahlen vor Augen führen: Dem Rückgang der Wählerschaft um knapp sieben Prozent steht ein Einbruch der Mitte-Links-Zweitstimmen um mehr als 20 Prozent gegenüber.

Für die Verluste ist die SPD verantwortlich. Die Politik von Schröder und Steinmeier ließ die Anhängerschaft in Scharen das Weite suchen. Die Sozialdemokraten haben seit dem Eintritt in die Regierung die Hälfte ihrer Wähler verloren, elf Jahre am Kabinettstisch haben die Partei nahezu pulverisiert. Die Krise der SPD hat am Sonntagabend einen vorläufigen Höhepunkt erlebt – und dem scheidenden Parteivorsitzenden fällt nichts anderes ein, als die Dummheit der Wähler dafür verantwortlich zu machen. Man habe, so hat sich Franz Müntefering die historische Niederlage erklärt, das Wohl der Partei hinter das Wohl des Landes gestellt, aber die Leute hätten es nicht gedankt.

Als die Zustimmung zur SPD an der Wahlurne das letzte mal stieg, war Oskar Lafontaine noch Vorsitzender. Nach seiner Wiederkehr auf die politische Bühne verändert der Aufstieg einer neuen Partei das politische System. „Fleisch vom Fleische der Sozialdemokratie“, das galt seither vor allem für die Wahlergebnisse. Schon 2005 hatte das Fusionsprojekt aus WASG und PDS 960.000 frühere SPD-Wähler zu sich herüber gezogen. Zwei Jahre nach der Neugründung der Linken waren es am Sonntag abermals 780.000. Bei den Sozialdemokraten, so lässt sich angesichts des leichten Rückgangs der Infratest-Zahlen schließen, war einfach nicht mehr so viel übrig.

Das ist ein Problem. Eine reformpolitische Option ist auf absehbare Zeit (nicht nur, aber eben auch) auf parlamentarische Mehrheiten verwiesen. Von gesellschaftlichen ganz zu schweigen. Da mögen in zentralen Fragen – Rente, Afghanistan, Mindestlohn – klare Mehrheiten in Umfragen zustande kommen. In den um Nichtwähler bereinigten Wahlergebnissen ist eine „linke“ Hegemonie in die Ferne gerückt. Nicht einmal eine rot-rot-grüne zeichnet sich ab. Und das in Zeiten, in denen die Krisentrias von Wirtschaft, Klima und Energie nach einem Neuanfang verlangt, der früher oder später seinen Ausdruck auch in den Parlamenten finden muss.

Dass sich Oskar Lafontaine nicht recht über die Schwäche der SPD freuen will, hat aber noch einen anderen Grund.

Auch wenn das Ergebnis der Neuformierung der Sozialdemokraten, die sich jetzt langsam Bahn bricht, noch kaum abzusehen ist und personelle Schwalben noch längst keinen sozialdemokratischen Frühling machen: Opposition ist der einzige Mist, auf dem ein Neuanfang der SPD gedeihen kann. Die Partei wird sich jetzt links wenden und sei es an vielen Stellen auch nur rhetorisch. Die Gegnerschaft zu Schwarz-Gelb kann aber ebensogut einen Resonanzboden in der zerrütteten Partei entstehen lassen, auf dem programmatische Korrekturen möglich werden.

Der Linkspartei, die in den vergangenen Jahren immer auch so etwas wie eine Anti-SPD war, gehen damit Unterscheidungsmerkmale verloren. Jetzt, wo es nicht mehr darauf ankommt, ist die SPD für den gesetzlichen Mindestlohn. Im Wahlkampf hat die SPD-Spitze sich einen halben Meter von der Bahnprivatisierung distanziert. Jetzt, da Union und FDP bereits angekündigt haben, die Verkaufspläne wieder aus der Schublade zu holen, werden sich die Sozialdemokraten im Bundestag ganz in die privatisierungskritische Opposition einreihen. Die Forderung nach einem Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan wird nicht lange auf sich warten lassen – die Basis dürfte das auf dem Novemberparteitag der Sozialdemokraten zum Thema machen. Und so weiter.

In der Linken, in deren Bundestagsfraktion sich stärker denn je die Strömungsvielfalt widerspiegelt, wirkt das wie politische Hefe. Soll man auf die Sozialdemokraten zugehen. Oder soll man sie weiter von links vor sich hertreiben. Geht möglicherweise sogar beides?

Auf fast allen Flügeln wird seit jeher gefordert, dass sich die SPD schleunigst „re-sozialdemokratisiert“. Aber wann das der Fall wäre und was man unter welchen Bedingungen dann gemeinsam anpacken könnte, wird recht unterschiedlich gesehen. Auf dem Reformerflügel der Linken geht man taktischer an die Sache heran und hat die Möglichkeiten im Blick, nach und nach Regierungen zu bilden, wo es sich anbietet. Andere verstehen unter „Re-Sozialdemokratisierung“ die Rückkehr zu einer Politik, die ökologische und libertäre Anschlussmöglichkeiten zu den Grünen und außerhalb der Parlament versperrt – was ebenfalls in der Partei umstritten ist. Und dann ist da noch die Linke in der Linken, die von einer rot-grün-roten Mehrheit gar nicht sprechen will: Wo die Gemeinsamkeiten bestehen, könnten diese im Rahmen tolerierter SPD-Grünen-Regierungen durchgesetzt werden – mehr aber auch nicht.

Selbst dafür wäre aber eine parlamentarische Mehrheit nötig. Bei diesen Wahlen hat es nicht einmal rechnerisch dazu gereicht.

aus dem Freitag 39/2009

In vielen Kommentaren wurde hervorgehoben, dass die Grünen Grund haben, ihren größten Wahlerfolg aller Zeiten mit gemischten Gefühlen zu beäugen,  Es ist sicher eine bittere Erfahrung, als Mehrheitsbeschaffer überhaupt nicht gebraucht zu werden, weder von rechts noch von links. Und sie starten als kleinste aller Bundestagsparteien in die neue Legislaturperiode. Die ersten Reaktionen der Parteiführung spiegeln den Frust denn auch wider: Man wolle die Oppositionsführung erlangen, denn man sei der „Think-Tank“ des Landes, und man beharre darauf, sich nicht in ein linkes Lager eingemeinden zu lassen.

Aber nicht nur Erwartungen sind enttäuscht worden, sondern eine neue Lage ist entstanden, die nicht verfehlen wird, die Grünen zum Nachdenken zu zwingen. Man kennt das: Jemand will an seinem Standpunkt nicht rütteln lassen, aber er ist plötzlich in eine andere Struktur geworfen, die sich als stärker erweist. Die Grünen bleiben zwar eine von drei Oppositionsparteien. Aber sie bleiben nicht das schwer definierbare Mittelding zwischen der Linken und der FDP. Die Frage, ob sie zum linken Lager gehören oder nicht, war bisher eine sozusagen rein geistige. Jetzt hat sie eine materielle Basis, weil die gesamte sonstige Opposition zweifelsfrei links ist. Mal mehr, mal weniger links, aber das tut hier nichts zur Sache. Solange sie FDP und Linke zu Nachbarn hatten, konnten sie die Antwort auf jene Frage verweigern, jetzt müssen sie Farbe bekennen.

Die Farbe ist eben grün, werden sie sagen. Und es ist ja wahr, grün heißt nicht per se links. Verheerend wäre es, wenn nur die linke Hälfte unserer Gesellschaften sich zu ökologischem Handeln aufraffen, die rechte es aber blockieren wollte. Eine ökologische 51-Prozent-Mehrheit wäre zu wenig, wie man jetzt wieder an der Frage des Atomausstiegs ermessen kann. Was nützt es, wenn eine linke Regierung ihn ab 1998 in die Wege leitet, eine rechte ab 2009 die Laufzeiten verlängert? Die Grünen haben recht, wenn sie sagen, auch die rechte Bevölkerungshälfte müsse überzeugt werden. Dann muß man in der Tat prinzipiell bereit sein, auch mit Union und FDP als den Parteien dieser Hälfte zusammenzuarbeiten. Aber das ist nur eine allgemeine Wahrheit. Die Grünen sagen selbst, ihre Übereinstimmung mit der SPD sei am größten. Diese Partei denkt in der Tat immer noch ökologischer als die Union. Für Politiker wie Hermann Scheer und selbst Sigmar Gabriel gibt es in den rechten Parteien keine Entsprechung. Die SPD ist aber jetzt gezwungen, das Bündnis mit der Linkspartei zu suchen. Ökologische Opposition kann daher heute nur heißen: Gegnerschaft zu Schwarz-Gelb in Gemeinsamkeit mit diesem Bündnis. Zumal die Grünen diese Gegnerschaft im Bundestagswahlkampf immerzu betont haben.

Gestern noch waren sie sehr frei. Sie schienen eine Scharnierfunktion zwischen den Lagern zu haben und nach Gutdünken realisieren zu können. Heute nicht mehr, jedenfalls nicht im Bundestag. Nicht in der Bundesrepublik, wenn auch vielleicht in einzelnen Bundesländern. Sie streben die Oppositionsführerschaft an? Das mögen sie tun. Aber wenn sie sich umblicken im Bundestag, werden sie sehen, in der Opposition gibt es außer ihnen nur Linke. Diese also, wenn überhaupt jemanden, müssen sie zu führen versuchen. Wenn sie das nicht laut sagen, sondern weiter so tun, als wäre da noch eine Entscheidung zu treffen und der Ausgang sei ungewiss, dann ist „Oppositionsführerschaft“ nur heiße Luft. Sie sollten anerkennen, dass SPD und Linke jetzt ihre Lebensabschnittspartner sind.

„Führen“, wenn man es so nennen will, wäre notwendig genug: die besten Leitfragen der Oppositionspolitik formulieren; befähigt sein, die Verschiedenheit der Antworten zu überwinden, sie wenigstens kompatibel zu machen. Ein Blick auf die derzeitigen Koalitionsverhandlungen im Saarland kann das exemplarisch zeigen.

Dort gab es das Problem, dass die Linkspartei zur Kohleförderung zurückwollte, die von den Grünen aus guten ökologischen Gründen abgelehnt wird. Da die SPD in dieser Frage auf der grünen Seite stand, wurde daraus kein politischer Stolperstein. Aber die Haltung der Linkspartei, und vielleicht ja auch ihrer Wähler, ist unverändert. Überdies ist auch die saarländische SPD nur zähneknirschend dabei. Wenn Politik mehr heißt als Koalitionsarithmetik, bleibt das Problem also im Grunde ungelöst. Es könnte aber gelöst werden. Man schaue sich das Wahlprogramm der saarländischen Linkspartei an: Dort findet man die problematischen Strukturen, die das Problem verursachen. Sie warten darauf, überführt zu werden, insofern warten sie auf „Führung“.

Dieses Programm wirkt in den ökologischen Abschnitten wie aus grünen Programmen abgeschrieben. Man darf ruhig sagen, da wird es grüne „Führung“ schon in der Vergangenheit gegeben haben. „Bei der Nutzung erneuerbarer Energien soll das Saarland eine Vorreiterrolle spielen“, lesen wir in den „20 Programmatischen Thesen“. Und: „Aus ökologischer und sozialer Verantwortung muss der Öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden.“ Und: „Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft ohne Gentechnik ein.“ Aber dann mischt sich völlig inkonsequent die Befürwortung der Kohleförderung ein: „Wir wenden uns gegen den beabsichtigten Kahlschlag“ – obwohl es zwei Sätze vorher noch heißt: „Innovative Industriepolitik stellt einen Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik dar.“ Das ist die Matrix der ökologischen Konfusion nicht nur an der Saar, sondern in Deutschland. Hier ist Rhodos, hier springe!

Man hätte erwartet, die Grünen würden nun Vorschläge zur Umrüstung der Kohleindustrie unterbreiten, damit die Kohlearbeiter und –ingenieure nicht schlecht wegkommen, wenn im Saarland ökologische Erneuerung geschieht. Das wäre „Führung“ gewesen. Wenn sie in solcher Weise im Bundestag „Oppositionsführer“ würden, es wäre großartig. Aber eine solche Partei sind sie nicht.

aus dem Freitag 39/2009

“Crossover“ war ein Projekt der neunziger Jahre: Die linken Flügel der SPD und der Grünen und die PDS trafen sich zu Kongressen, gaben Bücher heraus und debattierten in Zeitschriften miteinander. Das Ziel war eine gemeinsame Mehrheit im Bundestag, um die lange Ära Kohl zu beenden. Spricht heute etwas dafür, das Projekt zu erneuern?

Den ganzen Beitrag lesen, zuerst erschienen auf freitag.de am 5. August 2009

Foto: Klaus Peter Albrecht

Den ganzen Beitrag lesen, zuerst erschienen in Analyse und Kritik Nr. 541 vom 21. August 2009

Foto: Klaus Peter Albrecht